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19 verbunden sind – die Änderung der genehmigten Nutzungsart einer baulichen Anlage oder Fläche. Die vorhandene Baugenehmigung geht von einer bestimmten Nutzungsart aus, die maßgeblich ist und allein als legal zu betrachten ist. Eine Änderung einer genehmigten Nutzungsart ist in der Regel erneut genehmigungsbedürftig! Beispiele für Nutzungsartänderung (nicht abschließend) uu Bodenraum in Wohnraum uu Wohnung in Büroräume uu Schweinestall in Garage uu Garage in Lagerhaus uu Garage in Wohnung uu Geräteschuppen in Garage Beispiele für keine Nutzungsänderung uu Einzelhandel Spielzeug in Einzelhandel Bekleidung uu Schlafraum in Wohnraum uu Imbiss (italienisch) in Imbiss (türkisch) Bei einer beabsichtigten Nutzungsänderung stellt sich neben der Frage nach der Notwendigkeit einer Beantragung oft die Frage, welche Unterlagen zur baurechtlichen Prüfung notwendig sind. Diesbezüglich wird Ihnen die Bauaufsichtsbehörde Auskunft geben. Bearbeitung des Bauantrages bei Genehmigungsverfahren (§§ 63 und 64 NBauO) Da der Landkreis Northeim aufgrund der niedrigen Einwohnerzahl der Stadt Bad Gandersheim Bad Gandersheim baut… die Untere Bauaufsichtsbehörde ist, gibt es eine strikte Trennung zwischen Stadt und Bauaufsichtsbehörde. Der Bauherr bzw. der Architekt reicht die unterschriebenen, kompletten Antragsunterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde ein. In der Vorprüfung werden die Vollständigkeit der Antragsunterlagen, der ausreichende Darstellungsgrad sowie die Bauvorlageberechtigung geprüft. Bei Unvollständigkeit der Unterlagen bzw. gravierenden Mängeln wird der Antrag gebührenpflichtig zurückgewiesen. Sind nur geringfügige Mängel erkennbar, werden fehlende Angaben/Unterlagen nachgefordert. In jedem Fall erhält der Bauherr eine Eingangsbestätigung. Nach der Vorprüfung erfolgt die sogenannte Standortprüfung bei der zunächst geprüft bzw. entschieden wird, ob die richtige Antragsart (vereinf./norm. Genehmigungsverfahren) gewählt worden ist und ob das Bauvorhaben grundsätzlich zulässig ist. Hierfür sind die Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung maßgeblich. Geprüft wird u.a., ob das Bauvorhaben die Festsetzungen eines Bebauungsplanes einhält oder sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) befindet und es sich nach bestimmten Kriterien einfügt oder sich in einer Außenbereichslage befindet und die hierfür relevanten Bestimmungen eingehalten werden. Des Weiteren sind im Rahmen der Standortprüfung auch Fachbehörden zu hören, deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden. Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Planungshoheit, gibt die Stadt Bad Gandersheim als Trägerin eine „gemeindliche Stellungnahme“ zum geplanten Bauvorhaben ab. Diese kann abweichend von der Ansicht der Unteren Bauaufsichtsbehörde sein. Die abgegebenen Stellungnahmen sind vom Bauaufsichtsamt so auszuwerten, dass sich keine widersprüchlichen Aussagen in dem zu fertigenden Bescheid wiederfinden. Denn jede Fachbehörde kann ihre Stellungnahme ausschließlich auf ihre fachspezifischen Belange stützen. Die bautechnischen Nachweise, insbesondere der Standsicherheitsnachweis, sind je nach Art des Bauvorhabens von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen. Hierfür hat der Bauherr eine entsprechende Prüfbescheinigung eines staatlich anerkannten Sachverständigen, einschließlich einer Ausfertigung der geprüften Unterlagen, vorzulegen. Die bauordnungsrechtliche Prüfung erfolgt auf Grundlage der Landesbauordnung, den darauf aufbauenden Verordnungen und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Bauantragsunterlagen werden bei Genehmigung mit dem Genehmigungsstempel ggf. mit Grüneintragungen versehen. Zum Schluss wird der Baugenehmigungsbescheid mit Auflagen und Hinweisen gefertigt.


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